60 Jahre (keine) Volksabstimmung im Saarland

Der 23. Oktober 2015 ist für das Saarland ein ganz besonderer. Vor 60 Jahren stimmten die Saarländer/innen in einer Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu Deutschland ab. Bei einer überwältigenden Abstimmungsbeteiligung von 96,6 Prozent der saarländischen Bürger/innen lehnten 67,7 Prozent das sogenannte „Saarstatut“ ab, das eine Europäisierung des Saarlandes vorsah. Dieses eindeutige Votum gegen das Statut wurde als Wunsch nach einer Zugehörigkeit zu Deutschland gewertet und so kam es schließlich dazu, dass sich Frankreich und Deutschland einigten und das Saarland am 1. Januar 1957 in die Bundesrepublik eingegliedert wurde.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnete heute gemeinsam mit anderen prominenten Politiker/innen in Saarbrücken ein zweitägiges Bürgerfest, um diesen Akt der direkten Demokratie zu feiern. Weniger historisch ist der Tag jedoch für die direkte Demokratie, denn diese Volksabstimmung vor 60 Jahren blieb die einzige jemals erfolgreiche im Saarland.

Zwar wurden in der Volksgesetzgebung von 1979 formal Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt, jedoch verhinderten die hohen Hürden dieser Gesetze direktdemokratische Entscheidungen. Mit einer Verfassungsänderung vor etwa zwei Jahren wurden die Hürden dann teilweise gesenkt. Es ist nun unter anderem möglich, mit einer Volksinitiative mit mindestens 5.000 Unterschriften den Landtag dazu zu zwingen, sich mit dem Thema der Initiative auseinanderzusetzen. Viele andere Hürden bestehen allerdings weiter, wodurch das Saarland im bundesweiten Vergleich immer noch äußerst schlecht dasteht.

Mehr Demokratie fordert deshalb, finanzwirksame Volksbegehren wie z.B. über die Einstellung zusätzlicher Lehrer oder Polizisten, also Angelegenheiten, die direkt den Haushalt beeinflussen, zuzulassen sowie Verfassungsänderungen per Volksentscheid zu ermöglichen. Zudem soll die Zahl der erforderlichen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren von sieben auf fünf Prozent der saarländischen Wahlberechtigten gesenkt werden. Außerdem soll die Frist für die Sammlung der Unterschriften von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden und die Möglichkeit bestehen, neben der Unterschrift im Rathaus auch eine freie Unterschriftensammlung, beispielsweise also auch auf der Straße, durchzuführen.

Die Reformen vor zwei Jahren können also nur ein erstes Signal sein, denn die Hürden für eine Volksabstimmung sind auch heute noch deutlich zu hoch, um auch im Saarland ein erfolgreiches Volksbegehren oder sogar einen Volksentscheid durchzuführen. Falls diese nicht weiter gesenkt werden, erleben wir wohl auch noch den 100. Jahrestag, an dem kein einziger erfolgreicher Volksentscheid im Saarland stattfand. (Weiterführende Infos im Volksbegehrensbericht 2015...)