Glosse: Merkel mahnt Saar-Landtag

Verfassungsänderung zur Bürgerbeteiligung im Saarland - Kanzlerin Merkel mahnt, die 2/3-Mehrheit der Regierung nicht zu mißbrauchen

Was? Wer? Die Kanzlerin mahnt die saarländische 2/3-Regierung? Nö!– Naja, gut, zugegeben: Ich habe mir das Recht genommen, Halbwahrheiten in die Welt zu setzen. Das tun andere ja auch. So geschehen von Seiten der CDU/SPD-Koalition im Saarland in einer Pressemitteilung nach der Anhörung zur Verfassungsänderung/Bürgerbeteiligung (7.3.2013) im Saarländischen Landtag. Wortwörtlich ist dort zu lesen: „Unisono begrüßten dabei alle Vortragenden das Bestreben der Großen Koalition, den Saarländern bessere Möglichkeiten zur Mitsprache einzuräumen.“

Räumen wir mal ein, daß dies nicht pure Chuzpe ist, sondern unsere Landesregierung festen Glaubens ist, auf dem Weg in die beste aller Welten zu sein. Davon wollte schon Pangloß seinen gelehrigen Schüler Candide überzeugen: „Es ist erwiesen“, so dozierte er, „daß die Dinge nicht anders sein können, als sie sind, denn da alles zu einem bestimmten Zweck erschaffen worden ist, muß es notwendigerweise zum Besten dienen. Bekanntlich sind die Nasen zum Brillentragen da – folglich haben wir auch Brillen; die Füße sind offensichtlich zum Tragen von Schuhen eingerichtet – also haben wir Schuhwerk…“

Unterstellen wir mal, unsere 2/3-Regierung habe Voltaires „Candide“ gelesen, - verstanden haben kann sie den Bürger Candide nicht, der in der besten aller Welten mit Fußtritten verjagt in die Hände der Inquisition geriet, Amerika per pedes durchwanderte und seine Hammelherde verlor – und dennoch folgerte: „aber wir müssen unseren Garten bestellen“.

Gut bestellt war das saarländische Gäärdsche Bürgerbeteiligung noch nie. Noch in der vorletzten Anhörung ( 2007 ) hatten die von der CDU bestellten Gutachter die Gesetzeslage im Saarland als „die klarste und beste“ gelobt und mit Verve und nachhaltigem Erfolg den Platz 16 im Länderranking verteidigt. Jetzt also die große Wende? Unisono Applaus für einen Gesetzentwurf, der den Bürgern einen blühenden Garten gnädig `einräumt´ (!) ?

Fakt: Insgesamt 9 Gutachten lagen zur Anhörung vor. Zwei Gutachter verzichteten auf die Teilnahme: der Städte- und Gemeindetag (der beklagte, daß der Aufwand für den Amtseintrag nicht zu bewältigen sei!) und die Konrad-Adenauer Stiftung (der der Entwurf zu weit geht!).  Die halbe Wahrheit ist, daß die anwesenden und vortragenden Gutachter den Vorstoß in die richtige Richtung und einige überfällige Verbesserungen begrüßten. – Die ganze Wahrheit: Unisono stellten die Gutachter fest, der Gesetzentwurf sei „mutlos“, „falle sogar z.B. mit der Festschreibung des Modus der Unterschriftensammlung und rigiden Themenausschlüssen und der Entwertung der Volksinitiative hinter den Entwurf der vorausgegangenen Jamaika-Koalition zurück“, der Gesetzentwurf sei schließlich  „Ausdruck tiefsten Mißtrauens gegenüber den Bürgern“. Ähnlich: Linke, Piraten, Bündnis 90/Grüne – die Opposition.

Eine wenige Tage vor der Anhörung von Mehr Demokratie erstellte Ranking-Tabelle kommt zu dem Ergebnis, daß  – sofern der Gesetzenwurf dank 2/3-Mehrheit der Koalition durchgezogen würde, das Saarland auf Platz 15 vorrücken könnte – es sei denn, die anstehenden Änderungen in BW werden realisiert. Dann bliebe das Abonnement des Saarlandes auf den Platz 16 erhalten. Immerhin hat die

Koalition die Mahnungen insofern ernst genommen, als sie die Verfassungsänderung nicht schon im März umsetzen, sondern sich bis zum April Zeit zum Nachdenken nehmen werde. Hoffentlich räumt sie noch ein paar Nachdenktage nach dem 1.April ein.

Und eine dann doch auch noch zum Thema passende Meldung mit Blick über den saarländischen Tellerrand: Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid. Laut Emnid (10.3.2013) wollen 87% der Bürgerinnen und Bürger den Volksentscheid im Bund. Zusatzpointe: 66% (=2/3) der CDU/CSU-Wählerinnen und- Wähler (!) sprechen sich für bundesweite Volksentscheide aus. Robert Karge

(P.S.: Alle Gutachten sind auf unserer Web-Seite eingestellt!)