Mehr Demokratie Saarland startet Volksentscheid-Kampagne

#BVE13: Im Saarland sind Bündnispartner und Bürger eingeladen, ihre wichtigen Fragen mit einzubringen.

Im Mittelpunkt der Volksentscheid-Kampagne 2013 steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, den Volksentscheid bundesweit einzuführen. Diese wird gemeinsam mit Partnern wie dem Omnibus für direkte Demokratie und Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland vielfältig zum Ausdruck gebracht.

Hier im Saarland kam der Wunsch auf, wichtige Themen anderer Gruppierungen, wie Occupy, Attac, Anti-Atom-, Umwelt- und Friedensbewegung mit in die Kampagne einzubeziehen. Demnach sollen saarländische Direktkandidaten mit wichtigen Fragen aus den Themenbereichen dieser Gruppierungen nicht nur beschäftigt werden, sondern sie sollen auch klar Stellung beziehen, wie sie ihre Arbeit und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag hinsichtlich dieser Fragestellungen gestalten wollen. Begleitet wird die Kampagne mit Berichterstattung in den Medien und verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Die Kampagne wird dann kurz vor der Bundestagswahl in eine oder mehrere große Veranstaltungen münden, bei denen die Politiker öffentlich von den Bürgerinnen und Bürgern kritisch befragt werden.

Themenbeispiele:
Mehr Demokratie eV: Volksentscheide, Bürgerbeteiligung, …
Occupy: Regulierung der Finanzmärkte, …
Attac: Privatisierungen, PPP, Wasserprivatisierung, …
Anti-Atom-Bewegung: Cattenom, Atomausstieg, alternative Energie, …
Umweltbewegung: Fracking, „Bio“-Kraftstoffe, Bienensterben, …
Friedensbewegung: Waffenhandel, Auslandseinsätze, aktive Friedenspolitik, …

Weitere mögliche Themen sind die Rechte der ausländischen Mitbürger, Fragen der Jugend, Arbeit und Soziales, Steuersystem, und so weiter …

Kampagnen-Termine

Freitag, 16.08., 11-17 Uhr Saarbrücken
Aktionstag von Mehr Demokratie, der große Würfel für mehr Demokratie wird aufgebaut

Infostände, Bundestagswahlkampagne, Volksentscheidkampagne
Aufbau 9:30 Uhr
auf dem Gustav-Regler Platz

Samstag, 07.09., 11-15 Uhr
Bundesweiter Aktionstag von Mehr Demokratie
Demokratie-Baustelle, Infostände, Bundestagswahlkampagne, Volksentscheidkampagne
Aufbau 10 Uhr
Der Ort steht noch nicht fest.

Dienstag, 10.09., 18 Uhr, Saarbrücken
Große Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur Bundestagswahl
Wieviel Demokratie brauchen wir?
Themen: Bundesweiter Volksentscheid in die Verfassung,
Bürger im Gespräch mit saarländischen Wahlkandidaten.

Moderation Jürgen Albers, Kabarettist Peter Tiefenbrunner
Teilnehmende Politiker:
Markus Uhl, CDU, Vorsitzender Junge Union Saar, Listenplatz 5
Elke Ferner, SPD, Direktkandidat Saarbrücken, Listenplatz 1
Markus Tressel, Grüne, Direktkandidat Saarlouis, Listenplatz 1
Jan Niklas Fingerle, Piraten, Listenplatz 1
Thomas Lutze, Linke, Listenplatz 1
Roland König, FDP, Direktkandidat Saarbrücken
im großen Veranstaltungsraum der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Str.

21.09.-30.09., Saarbrücken
Welt der Familie – Bürger im Dialog

Mehr Demokratie eV, Bündnispartner und Bürgerinitiativen sind eingeladen.

Kampagnenwebseite von Mehr Demokratie:

http://www.volksentscheid.de