Mehr direkte Demokratie im Saarland?

Sowohl die Landesregierung als auch die Piratenfraktion im Saarland haben Vorschläge zur Veränderung der Spielregeln für Volksbegehren und Volksentscheide vorgelegt. Dazu eine erste Einschätzung.

Am morgigen Mittwoch (19. September) berät der saarländische Landtag über eine Änderung der Landesverfassung zum Ausbau der direkten Demokratie. Damit kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Nach dem Vorschlag der schwarz-roten Landesregierung sollen sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, damit ein Volksbegehren erfolgreich ist. Beim Volksentscheid soll ein 25-prozentiges Zustimmungsquorum gelten. Bei Verfassungsänderungen muss eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht werden - unter Beteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten. Deutlich anwendungsfreundlichere Regelungen sehen die Piraten vor: Sie fordern ein Quorum von fünf Prozent bei Volksbegehren, die einfache Mehrheit für einen erfolgreichen Volksentscheid und eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bei Verfassungsänderungen.

Obwohl die im Koalitionsentwurf vorgesehenen Reformbemühungen grundsätzlich zu begrüßen sind, seien sie trotz einzelner Verbesserungen nur unzureichend, meint Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Demnach werden diese „nicht zu einer wirklich fairen Regelung führen. Der Piratenentwurf ist erheblich bürgerfreundlicher, enthält aber auch mehrere Schwachpunkte.“ Der schwarz-rote Vorschlag sieht etwa keine freie Sammlung vor. Robert Karge vom Mehr Demokratie-Landesverband Saarland bemängelt, dass die bisher gesetzlich geregelte Amtseintragung, die die Unterschriftensammlung auf der Straße und im Bekanntenkreis verhindert, nun sogar in der Verfassung verankert werden soll. „Dies wäre sogar ein Rückschritt gegenüber dem bereits sehr schlechten Status Quo.“ Darüber hinaus sollen Verfassungsänderungen nur möglich sein, wenn sie nicht auf die Parlaments- und Volksgesetzgebung bezogen sind.

Damit blieben Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie, die in vielen anderen Ländern Reformen erst angestoßen haben, im Saarland unmöglich. Zumindest soll eine wesentliche Hürde für die direkte Demokratie, das Haushaltstabu, etwas gelockert werden. Sowohl CDU/SPD als auch die Piraten wollen allerdings den Betrag, über den per Volksentscheid abgestimmt werden kann, auf relativ niedrige Schwellenwerte (0,3 Prozent bzw. 0,5 Prozent des Landeshaushaltes) begrenzen. „Wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern nicht weniger verantwortungsvoll umgehen als die Politik. Außerdem sollten die Menschen auch über Besoldung und Abgaben wie Kita-Gebühren abstimmen können. Es gibt keinen Grund, der Bevölkerung weniger zuzutrauen als den Volksvertretern“, meint Efler. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich Mehr Demokratie für Verbesserungen insbesondere des Entwurfes der Koalitionsfraktionen einsetzen. Derzeit belegt das Saarland in unserem Volksentscheid-Ranking den letzten Platz. „Bisher wurden alle Reformversuche im parteitaktischen Gerangel zerrieben“, sagt Karge. „Es wird Zeit, dass sich Politikerinnen und Politiker im Ringen um mehr Bürgereinfluss an einen Tisch setzen. CDU und SPD wären gut beraten, die Verfassungsänderung im Konsens mit den Oppositionsfraktionen zu erarbeiten und zu beschließen.“

Mehr Demokratie wird in den nächsten Tagen eine genauere Analyse des Gesetzentwurfes von CDU und SPD vorlegen und diese auf einer Veranstaltung im Spätherbst präsentieren. Mehr Informationen zur morgigen Plenarsitzung des saarländischen Landtags gibt es hier.