Reformfehlschlag im Saarland

Die Landtags-Fraktionen fanden im Justizausschuss keine Mehrheit für die Neuregelung einer Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen, obwohl dem Hause 4 Gesetzentwürfe aus 4 Fraktionen vorliegen

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Fasssungslos steht der Landesverband von Mehr Demokratie dem Ergebnis der Ausschusssitzung des saarländischen Landtages vom vergangenen Donnerstag (24.01.08) gegenüber, dem Scheitern der Reform der Landesverfassung hinsichtlich mehr direkter Demokratie.

 

Die Betroffenheit ist groß. Gar allzu wortstark waren die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Mitgliedern des Bundes- und Landesvorstandes von Mehr Demokratie, zumindest den eigenen Gesetzentwurf realisieren zu wollen, als dass dieses Ergebnis unkommentiert hingenommen werden könnte. Wenn auch im Endstadium der Gespräche ein solches sich abzeichnete, so drängt sich dennoch die Frage auf, ob Peter Müller als Hüter der roten Laterne in Sachen direkter Demokratie in Deutschland, der eigenen Fraktion nicht hätte mehr Kompromissbereitschaft empfehlen können. Doch der schwarze Peter sei nicht ganz alleine ihm zugeschoben, denn ebenso hätten sich die Oppositionsfraktionen zum Vorschlag der Union hin bewegen können, wenngleich sich das Ergebnis dann als Mogelpackung erwiesen hätte.

 

Nein, eine echte Reform wäre es ohnehin nicht geworden, ginge es nach der Unionsmehrheit im Landtag, die sich bekanntermaßen bereits in der Sachverständigen-Anhörung vom eigenen Entwurf verabschiedet hatte. So beharrte die CDU nachdrücklichst auf der bestehenden Regelung zur Finanzwirksamkeit, wonach ein Bürgerbegehren das den Landeshaushalt berührt unzulässig ist, ja selbst, wenn es sich auf diesen positiv auswirken würde, damit faktisch jedes.

 

Die Vorschläge der übrigen Fraktionen waren da ein gutes Stück weitreichender und hätten tatsächlich den gewünschten Effekt ermöglicht, nämlich so genannte plebiszitäre Elemente, sprich Bürgerbegehren und -entscheid, bedingt zuzulassen.

 

Einzig die Sorge des Hereinredens auch derer, die die Mehrheitsverhältnisse im Saarland mit Ihrer Stimme bei der letzten Landtagswahl geschaffen haben, also überwiegend der CDU-Wähler, quält deren Landtagsfraktion. So jedenfalls der bisherige Tenor. Die bekannten Argumente der CDU sind allenfalls beliebig und daher haltlos. Denn empirisch belegt ist, dass der gefürchtete Bürger, der zurzeit sogar zu sparsam das Wohlverdienten hortet, sehr sorgsam mit dem Geld umgehen würde, das er der Politik zu treuen Händen überlässt. Jedenfalls ist kein Fall bekannt, in dem ein Volksbegehren irgendwann und irgendwo einen Haushalt gesprengt hätte. Zudem sei hier auch einmal unterstrichen, dass die Fraktion der CDU offenbar dem Bürger gerade einmal soviel Verstand zutraut, die Abgeordneten zu wählen um dann von diesen für unmündig erklärt zu werden. Ein schlichtweg paradoxer, geradezu unsinniger und damit unhaltbarer Zustand, den der normale Vernunftsmensch - und das ist der Bürger - wohl nur der gestörten Wahrnehmung entrückter Gemüter zuschreiben vermag. Wer da gegenteiliger Ansicht ist, möge dies erklären.

 

Nur allzu oft hört man aus den Rechnunghöfen, wer wo, wie und wann Gelder veruntreut, verschwendet oder schlecht verwaltet. Unser Geld. Darüber hinaus ist nicht jeder Universitäts-Professor oder Diplom-Ingenieur, auch nicht jeder Facharbeiter oder Handwerksmeister igendein Trottel, der es nicht mit dem geistigen Niveau irgendeines Hinterbänklers irgendeiner Fraktion in irgendeinem Parlament aufnehmen könnte. Die Vernunft verbleibt in der Regel beim kleinen Mann. Der käme nimmer auf den Gedanken, gar einen Krieg anzuzetteln oder aus Habsucht einen Börsenkoller zu verursachen. Nein, geht es ihm gut, so soll es auch den anderen gut ergehen. Hier also wohnt der gesunde Menschenverstand. Und den kann man mit bürgerlichem Engagement in den übrigen 15 Bundesländern artikulieren, kanalisieren und auch durch Bürgerbegehren zum Ausdruck bringen.

 

Dies hat es im Saarland noch nie gegeben, was offenbar Fakt bleiben wird. Der Landesverband wird nicht müde werden, dieses offen und direkt abzumahnen und hofft, dass nicht erst durch einen Politikwechsel die Chance eines neuen Anlaufs möglich sein wird. Wir möchten normale Verhältnisse 16:16 statt 15:1, gleiche Rechte für alle Bundesbürger, egal wohin uns der Alltag oder der berufsbedingte Umzug führt, und sei es ins Saarland.