Rückblick 2012 und Vorausschau 2013

Rundbrief an Mitglieder, Freundinnen und Freunde

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde von Mehr Demokratie Saarland e.V.!

Für das just begonnene Jahr 2013 wünsche ich euch/Ihnen im Namen des Vorstandes für Privates und Berufliches alles erdenklich Gute - und uns endlich
einen guten Schritt weiter auf dem Weg zu einer fairen Bürgerbeteiligung in Kommunen und im Land.

Das vergangene Jahr hat von uns viel Geduld gefordert. Mit dem Ende der Jamaika-Koalition waren - zunächst - auch alle intensiv geführten Gespräche zu deren Gesetzentwurf zum Volksentscheid auf Landesebene mit allen im Saarländischen Landtag vertretenen Parteien geführten Gespräche hinfällig. Der im September von der CDU-SPD-Koalition vorgestellte Gesetzentwurf fiel nicht nur hinter den der Piratenpartei zurück, unsere Analyse ( siehe anhängende Datei ) benannte neben leichten Verbesserungen erhebliche Einschränkungen ( u.a. Amtseintrag und gravierende Themenausschlüsse ), die im Ranking der 16 Bundesländer dem Saarland erneut einen Platz 16 sichern würde.

Nach einer Vorstellung des Gesetzentwurfs der Großen Koalition und der Zurückweisung des Gesetzentwurfs der Piraten im Landtag wurden die weiteren Behandlungen im Plenum und eine Anhörung, zu der auch wir eingeladen werden, auf die ersten Monate des Jahres 2013 verschoben. Die vorrangige Aufgabe von Mehr Demokratie wird sein, jede Gelegenheit zu nutzen, um zumindest in zentralen Punkten Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu erreichen. Auf eure/Ihre Unterstützung bei den von uns geplanten aber noch nicht terminierten Aktionen und Veranstaltungen sind wir dabei angewiesen. Und wir würden uns natürlich auch freuen, wenn Sie/ihr die Argumente aus unserer Analyse im privaten Umfeld und in
Gesprächen mit den saarländischen Parteien einbringt.

Zwei Arbeitsfelder werden daneben im laufenden Jahr im Mittelpunkt von MD-Saar stehen: Auch die Passagen des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) zum Bürgerentscheid bedürfen dringend einer Verbesserung - besonders mit Blick auf die bisherigen Themenausschlüsse Bauleitplanung und Planfeststellungsverfahren.

Mehr Demokratie im Bund konnte mit den beiden Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt sowie zum Wahlrecht (Überhangmandate/negative Stimmen-gewichtung) beachtliche, wenn auch nicht gänzlich zufriedenstellende Erfolge verzeichnen. Bekanntheit, Ansehen und auch die Mitgliederzahl von MD, der inzwischen der weltweit größte gemeinnützige, überparteiliche Verein in Sachen direkte Demokratie ist (!), sind 2012 erheblich gewachsen.

Nach über zweijähriger intensiver Diskussion wurde schließlich im Herbst auf der Bundesmitglieder-versammlung ein Gesetzentwurf für den bundesweiten Volksentscheid verabschiedet, der nach einer Mitgliederurabstimmung mit bundesweiten Aktionen auch im Saarland der Öffentlichkeit vorgestellt und in die Verhandlungen gehen wird.

Gemeinsame Veranstaltungen des vergangenen Jahres mit u.a. Attac, Piraten, Occupy, u.a. zu ESM und Fiskalpakt lassen uns hoffen, daß wir im Bemühen um
mehr direkte Demokratie in Kommunen und Land auf ein breites Bündnis bauen können.

Ein Nebeneffekt dieser Bündnisaktionen war ein Mitgliederzuwachs und ein erweiteter Vorstand, dem nun neben Winfried Koulen, Jürgen Krewer, Claudia Beck, Robert Karge (Landessprecher) jetzt auch Bastian Bleymehl (Mitgliederverwaltung) und David Hupperich (Homepage) angehören.

Mit herzlichem Gruß

Robert Karge
(für den Vorstand)