Saarland: Anhörung zur Demokratie-Reform

Am Donnerstag gab es im saarländischen Landtag eine Anhörung über einen Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition zum Volksabstimmungsgesetz, der u.a. die Aufhebung des absoluten Finanztabus, niedrigere Hürden und die Zulässigkeit verfassungsändernder Volksentscheide vorsieht.

Die Entwürfe der saarländischen Landesregierung zur Änderung der Landesverfassung und der Volksgesetzgebung, zu denen am Donnerstag eine Expertenanhörung stattgefunden hat, bewerten unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler und Robert Karge vom Mehr Demokratie Landesverband Saarland als unbefriedigend.

UPDATE vom 8. März 2013

Unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler war bei der Anhörung am Donnerstag anwesend. Sein Eindruck: "Wir begrüßen es, dass endlich die seit Monaten ausstehende Anhörung zu den geplanten Reformen stattgefunden hat. Alle Sachverständigen plädieren für zum Teil erhebliche Verbesserungen. Die Landtagsmehrheit muss jetzt reagieren." Mittlerweile ist auch klar, dass die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden verschoben wird. Das teilte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Berg (SPD), mit. Die Landesregierung will noch "einzelne Punkte prüfen". Hier ein interessanter Beitrag zur Anhörung... 

<media 31844 - external-link-new-window "TEXT, Analyse Saarland-Volksgesetzgebung, Analyse_Saarland-Volksgesetzgebung.pdf, 123 KB">In einer Analyse</media> nehmen Dr. Michael Efler und Robert Karge von Mehr Demokratie die von der saarländischen Regierung geplante Änderung der Volksgesetzgebung genauer unter die Lupe. Ihr Fazit: Die vorgelegten Reformvorschläge sind trotz einzelner Verbesserungen gegenüber dem Status quo insgesamt absolut unbefriedigend. Sie würden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer lebendigen direktdemokratischen Praxis im Saarland führen. Völlig inakzeptabel ist es, dass durch die Festschreibung der Amtseintragung in der Verfassung, den Ausschluss von Politikerdiäten sowie vor allem durch den Ausschluss der Regelungen zur Gesetzgebung der Status quo sogar verschlechtert wird bzw. der unzureichende Vorschlag zementiert und vor zukünftigen Änderungen geschützt werden soll. Die Veränderungen beim Finanzvorbehalt sind letztendlich sehr gering; der restriktive Kostendeckungsvorschlag wird zulässige Volksbegehren weiter erschweren. 

Die Quoren werden in Zukunft vielleicht nicht mehr völlig unüberwindlich sein wie jetzt, aber die weitaus meisten Initiativen dürften keine Chance haben, ein Volksbegehren zustande zu bringen. Gültige Volksentscheide im Saarland sind mit diesen Regelungen nur dann zu erwarten, wenn ein Volksentscheid mit einer Wahl zusammengelegt wird, was aber durch die knappen Fristen erschwert wird.

Die Spielräume des Volksabstimmungsgesetzes für Verbesserungen der direktdemokratischen Verfahren werden völlig unzureichend genutzt. Positiv zu bewerten sind die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheid sowie die Ausweitung der Eintragungsfrist beim Volksbegehren. „Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird auch bei der Änderung des Volksabstimmungsgesetzes die Chance auf wirklich tiefgreifende Reformen vertan. Die jetzt vorgeschlagenen Reformen dürften die Erfolgschancen für Volksbegehren und -entscheide nicht wesentlich erhöhen“, so Efler. So soll etwa das Verbot der freien Unterschriftensammlung künftig nicht mehr nur im Ausführungsgesetz, sondern in der Verfassung festgeschrieben werden. Zudem soll es unmöglich sein, per Volksbegehren oder Volksabstimmung die Regeln für die Volksgesetzgebung selbst zu ändern.

„Das legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung die Volksgesetzgebung einer späteren Veränderung möglichst entziehen will“, ergänzt Karge.

<media 32819 - - "TEXT, 2013-03-06 Presse-Information Demokratiereformen Saarland, 2013-03-06_Presse-Information_Demokratiereformen_Saarland.pdf, 111 KB">In einem Vergleich zwischen dem Status quo der Volksgesetzgebung im Saarland und dem Reformvorschlag der saarländischen Regierung</media> bewerten wir die Regelungen auf Landesebene mit Schulnoten wie im Volksentscheid-Ranking. Nach Berechnungen von Mehr Demokratie würde das Saarland, wenn die Reformen wie vorgeschlagen beschlossen werden, von Platz 16 im Bundesländer-Vergleich lediglich auf Platz 15 rücken. „Wir hoffen, dass sich bei der morgigen Anhörung im Landtag in der Regierungskoalition die Einsicht durchsetzen wird, dass es nach 58 Jahren angebracht ist, das Abo auf Platz 16 im Ranking der Bundesländer aufzugeben und zumindest ins Mittelfeld aufzurücken“, fügt Efler hinzu.

Rückschritt bei Volksinitiativen

In einem wichtigen Punkt gibt es sogar einen Rückschritt gegenüber dem früheren Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition aus CDU/FDP/Grünen. Denn im Gegensatz dazu fehlt im Entwurf der jetzigen Regierung nun die Möglichkeit, dass nach der Ablehnung einer Volksinitiative direkt das Volksbegehren angegangen werden kann. Das wird dazu führen, dass eine Volksinitiative deutlich weniger ernst genommen wird. Schließlich weiß der Landtag genau, dass bei einer Ablehnung noch kein Volksbegehren bzw. ein Volksentscheid droht. Die Volksinitiative hängt quasi in der Luft und ist damit lediglich eine Petition.

Genau dies steht auch in der Gesetzesbegründung. Will eine Initiative das scharfe Schwert des Volksbegehrens ergreifen, so muss erst ein Zulassungsantrag gestellt werden, für den wiederum 5.000 Unterschriften zu sammeln sind. Das wiederum könnte eine Initiative auch von vornherein tun. Kurzum: Die Volksinitiative würde - von einer gewissen Anfangseuphorie abgesehen - kaum genutzt werden. „Die Volksinitiative muss mehr als eine bessere Petition darstellen und gleich in die zweite Stufe des Volksbegehrens münden können“, erklärt dazu Robert Karge vom Mehr Demokratie Landesverband Saarland.

Weitere Informationen

Ausführliche Analyse zu Verfassungsänderung und Volksgesetzgebung: http://saarland.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Analyse_Saarland-Volksgesetzgebung.pdf

Bewertung der Volksgesetzgebungsreform im Saarland:
<media 32819 - - "TEXT, 2013-03-06 Presse-Information Demokratiereformen Saarland, 2013-03-06_Presse-Information_Demokratiereformen_Saarland.pdf, 111 KB">http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2013-03-06_Presse-Information_Demokratiereformen_Saarland.pdf</media>

Gesetzentwurf Volksabstimmungsgesetz:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_0302.pdf

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen15/Gs15_0140.pdf