Saarland: Kampagne für Volksbegehrens-Reform startet

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[51/10] Organisationen fordern Reform der bundesweit schlechtesten Regelungen

Der Omnibus für direkte Demokratie und der Verein Mehr Demokratie starten am 20. Oktober eine Kampagne für eine Reform der Volksgesetzgebung im Saarland. Bis zum 11. November sammeln die beiden Organisationen im Rahmen einer landesweiten Tour Unterschriften für leichter anwendbare Volksbegehren und Volksentscheide. „Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie. Nirgendwo in Deutschland wird es den Menschen schwerer gemacht, sich direktdemokratisch zu beteiligen. In über 30 Jahren gab es keinen einzigen von Bürgern auf den Weg gebrachten Volksentscheid. Die gesetzlichen Hürden sind einfach zu hoch“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Wir fordern den Landtag auf, endlich dafür zu sorgen, dass das Saarland nicht mehr Schlusslicht bei der Volksgesetzgebung ist. Eine Verfassungsänderung ist überfällig.“

Das Saarland belegte im kürzlich von Mehr Demokratie erstellten Volksentscheids-Ranking 2010 den letzten Platz. Der wissenschaftliche Bericht vergleicht die Regelungen der direkten Demokratie in den Bundesländern. Für die Gesetze zu Volksbegehren und Volksentscheiden erhielt das Saarland mit der Note 6,0 bundesweit die schlechteste Bewertung. Im Saarland gab es bisher sechs Anträge auf Volksbegehren, aber kein erfolgreiches Volksbegehren und folglich auch keinen von den Bürgern initiierten Volksentscheid.

„Die Regelungen für Volksbegehren sind teilweise inakzeptabel“, sagt Robert Karge, Sprecher des Landesvorstandes von Mehr Demokratie im Saarland. „Beispielsweise werden Unterstützer für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren aufs Amt gezwungen. Am Infostand oder im Freundeskreis dürfen sie nicht unterschreiben.“

Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie fordern deshalb, die freie Unterschriftensammlung, Volksbegehren zu Verfassungsänderungen und finanzwirksame Volksbegehren zuzulassen. Zudem soll das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren von 20 auf fünf Prozent gesenkt werden. Das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid, wonach 50 Prozent aller Wahlberechtigten mit „ja“ stimmen müssen, soll ganz abgeschafft werden. „Diese zusätzliche Hürde ist kaum zu rechtfertigen“, sagt Brigitte Krenkers vom Omnibus. „Bei Volksabstimmungen über Gesetzesänderungen in Bayern und Hessen gibt es auch kein Quorum, das erreicht werden muss. Da zählt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Genau so soll es bei Volksentscheiden im Saarland sein.“   

Mit Postkarten, die Bürgerinnen und Bürger an den saarländischen Landtagspräsidenten Hans Ley schicken können, sammeln Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie Unterschriften für eine Reform der direkten Demokratie im Saarland. Am 25. Oktober werden im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken die Reformvorschläge erläutert.