Saarland: Polittheater um Volksbegehren

Seit 2007 wird im Saarland über die dringend notwendige Reform der Volksgesetzgebung gesprochen. Leider ist es bisher bei schönen Reden geblieben - und das obwohl alle etablierten Parteien Reformen fordern. Aus parteitaktischen Überlegungen wurden schon mehrmals Gesetzentwürfe der jeweiligen politischen Gegner blockiert. Der Zusammenbruch der Jamaika-Koalition und der damit verbundene politische Neuanfang bieten die Chance, die Gesetze endlich fairer zu gestalten. In unserer Chronik zeichnen wir nach, warum Volksbegehren und -entscheide im Saarland bisher nur auf dem Papier existieren.

•    1979: Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland in der bis heute existierenden Form. Seitdem belegt das Bundesland in allen drei der bisher von Mehr Demokratie e.V. herausgegebenen Volksentscheidsrankings mit der Schulnote 6,0 den letzten Platz im Bundesländervergleich der direkten Demokratie. Es gab noch nie ein Volksbegehren und folglich auch noch nie einen von den Bürgern initiierten Volksentscheid.


•    Januar 2006: Das Landesverfassungsgericht des Saarlandes entscheidet, dass ein Volksbegehren bereits dann unzulässig ist, wenn dessen „inhaltliche Umsetzung die Einnahmen und Ausgaben des Saarlandes verändernde Folgen hat“, unabhängig von der finanziellen Höhe dieser Folgen. Dieses absolute Finanztabu macht die Durchführung von Volksbegehren quasi unmöglich. Denn diese dürften bei einer möglichen Entscheidung durchs Volk keinerlei finanzielle Folgen  haben  – weder Ausgaben noch Einsparungen sind möglich.


•    Januar 2007: Am 7. Januar trifft Gerald Häfner, Bundesvorstandssprecher  von Mehr Demokratie,  in der Sendung von Sabine Christiansen auf den damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Dieser sagt vor laufenden Kameras, er könne sich Erleichterungen bei der Volksgesetzgebung vorstellen.  


•    Februar 2007: Am 7. Februar berät der  Landtag auf der Basis von Reformvorschlägen von SPD, FDP und Grünen erstmals ernsthaft über mehr Bürgerbeteiligung. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der drei Oppositionsparteien sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor.


•    Juni 2007: Auch die CDU-Fraktion bringt einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der am 13. Juni beraten wird. Der Vorschlag der Union sieht vor, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide drastisch zu senken. Auch künftig sollen im Saarland jedoch finanzwirksame Volksbegehren nicht zulässig sein.


•    August 2007: Im Saarland gründet sich ein Landesverband von Mehr Demokratie.


•    September 2007: Im saarländischen Landtag befassen sich Experten in einer Anhörung mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen zu einer neuen Volksgesetzgebung. Auch Gerald Häfner ist als Experte geladen. Eine Reform scheint zum Greifen nah.


•    Januar 2008: Es folgt eine herbe Enttäuschung. Alle Fraktionen verweigern die Reformvorschläge der jeweiligen Gegenseite.  Bei der Abstimmung lehnt die saarländische CDU die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung der direkten Demokratie im Saarland ab. SPD, FDP und Grüne verweigern ihrerseits dem von der CDU eingebrachten Entwurf die Stimme. Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wird damit verfehlt.


•    Herbst 2009: Nach den Landtagswahlen bildet sich eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Der Koalitionsvertrag beinhaltet umfangreiche Verbesserungen der Volksgesetzgebung.


•    März 2010: Ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie im Saarland wird ohne vorherige Ausschussberatung von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Zum zweiten Mal verhindern Parteikonflikte eine Reform der Volksgesetzgebung im Saarland.


•    Oktober 2010: Vom 20. Oktober bis zum 11. November läuft im Saarland eine Kampagne vom Omnibus für direkte Demokratie und Mehr Demokratie für eine Reform der Volksgesetzgebung. Im Rahmen einer landesweiten Tour werden Unterschriften für leichter anwendbare Volksbegehren und Volksentscheiden gesammelt. Der Omnibus besucht elf saarländische Städte, über 3.500 Postkarten mit den konkreten Reformforderungen werden verteilt und an den Landtagspräsidenten geschickt.


•    Juni 2011: Am 22. Juni stellen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP eine Synopse mit den geplanten Änderungen der Volksgesetzgebung vor. Ein Gesetzentwurf wird nicht in den Landtag eingebracht. Zwar soll für ein Volksbegehren das Unterschriftenquorum gesenkt werden, an einigen Stellen wird der Weg für die Volksgesetzgebung jedoch sogar erschwert. So ist geplant, die Amtseintragung in der Verfassung zu verankern, anstatt auf die freie Sammlung hin zu arbeiten.


•    Januar 2012: Am 6. Januar erklärt Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition im Saarland für gescheitert. Damit ergibt sich eine neue Chance auf Reformen der direkten Demokratie im Saarland.