Pressemitteilungen

Mecklenburg-Vorpommern: Sechstes Bundesland will Wahlalter absenken

Mehr Demokratie: Trend geht zur 16. Bald in der Hälfte aller Bundesländer Wahlrecht für Jugendliche. Was sich in den Ländern bewährt, darf im Bund nicht tabu sein

Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Landesregierung will das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre absenken. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern schreibt Mecklenburg-Vorpommern das Wahlalter nicht in der Landesverfassung fest. Deswegen reicht die Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes mit einfacher Parlamentsmehrheit. An diesem Mittwoch (29. Juni) findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes statt. Die zweite und finale Lesung steht wohl im Oktober oder November an.

Kleine Ziffer, große Wirkung
Konkret soll in Paragraf 4 (1) die Zahl „18“ durch eine „16“ ersetzt werden. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. begrüßt die geplante Gesetzesänderung: „Es würde nur eine Ziffer geändert, doch das hätte eine große Wirkung“, sagt Mehr-Demokratie-Bundesvorstandsprecher Ralf-Uwe Beck. „Endlich sollen Jugendliche auch im Nordosten nicht mehr vom Wählen ausgeschlossen, sondern das demokratische Existenzminimum erhalten.“ Junge Menschen trügen am längsten die Folgen politischer Entscheidungen. „Deswegen müssen sie auch mitbestimmen dürfen. Es ist ihre Zukunft!“

Der Trend geht zur 16
Mecklenburg-Vorpommern wäre bereits das sechste Bundesland, in dem das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein und – seit April: - in Baden-Württemberg dürfen bereits 16 und 17 Jahre alte Jugendliche den Landtag mitwählen. Das heißt: Mehr als jedes dritte Bundesland kennt das aktive Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen. „Der Trend geht zur 16 und das ist richtig“, betont Beck.

Als nächster Dominostein fällt Nordrhein-Westfalen, jedenfalls hat die neu schwarz-grüne Koalition dies vereinbart. „Mecklenburg-Vorpommern, NRW plus noch ein weiteres Bundesland, und wir sind bei der Hälfte der Länder angelangt“, sagt Beck. All diese Bundesländer beweisen, dass das Wahlrecht ab 16 sich in der Praxis bewähre. „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 gehört auch im Bund auf die Tagesordnung“, findet Beck.

Einspruch: Jugendliche erzeugen Druck
In Mecklenburg-Vorpommern unterstützen Mehr Demokratie und der Landesjugendring Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der letzten Landtagswahl, um die Absenkung des Wahlalters juristisch durchzusetzen. „Auch der Druck dieser jungen Menschen dürfte dazu beigetragen haben, dass der Landtag sich endlich in die richtige Richtung bewegt“, ist Beck überzeugt. Mehr dazu: hier