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Saarland stellt Weichen für mehr direkte Demokratie

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[19/11] Koalitionsausschuss berät über Reformen auf kommunaler und Landesebene

Anlässlich des morgigen Koalitionsausschusses in Saarbrücken, bei dem unter anderem eine Reform der direkten Demokratie vereinbart werden soll, fordert der Verein Mehr Demokratie einen weitreichenden Ausbau von Mitbestimmungsrechten. „Wir freuen uns, dass es für Bürgerinnen und Bürger im Saarland einfacher werden soll, sich mit Volksbegehren und Bürgerbegehren direkt in die Politik einzumischen und wichtige Fragen selbst zu entscheiden. Aber nur eine mutige Reform kann dem Saarland, das bundesweit Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie ist, zu einer lebendigen Demokratie verhelfen, in der Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungen teilnehmen können“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Bisher gab es im Saarland wegen der hohen gesetzlichen Hürden noch nie ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid. Eine Reform der direkten Demokratie ist überfällig.“

Auf einer Landespressekonferenz am 4. April hatte die Jamaika-Koalition Grundzüge der geplanten Reform vorgestellt. Einige Vorschläge stoßen bei Mehr Demokratie auf Kritik. So ist unter den Koalitionären strittig, ob Volksbegehren zur Änderung der Verfassung zulässig sein sollen. CDU und FDP sprachen sich dagegen aus, obwohl beide Parteien in der vergangenen Legislaturperiode in entsprechenden Gesetzentwürfen noch dafür plädiert hatten. „CDU und FDP sollten nun nicht hinter den eigenen Vorschlägen zurückbleiben. In 14 der 16 Bundesländer sind Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung möglich. Wieso traut man das den Saarländern nicht auch zu?“, sagt Robert Karge von Mehr Demokratie Saarland.

Auch die Frage der finanziellen Auswirkung von Volksbegehren wird in der Koalition noch diskutiert. Bisher wurden Pläne bekannt, für Volksbegehren eine finanzielle Obergrenze einzurichten, die zwischen 0,1 und 0,5 Prozent des Landeshaushaltes liegen könnte. „Wir halten nichts von einer quantitativen Begrenzung. Zum einen wäre es undemokratisch, dem Souverän ab einer bestimmten finanziellen Grenze seine Souveränität abzuerkennen. Zum anderen ist diese Lösung unflexibel. Ändern sich die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen, müsste für eine Anpassung erneut die Verfassung geändert werden“, so Efler. „Zudem wären auch Volksbegehren, die Geld einsparen wollen, indem sie zum Beispiel ein Bauprojekt verhindern, von dieser Begrenzung betroffen.“ Mehr Demokratie plädiert dafür, nur Volksbegehren zum Haushaltsgesetz selbst auszuschließen, sonst aber Volksbegehren mit finanzieller Wirkung zuzulassen. Diese rechtliche Regelung gibt es bereits in Baden-Württemberg und Berlin. Andere gesetzliche Regelungen, die jedoch ebenfalls finanzwirksame Volksbegehren zulassen, gibt es beispielsweise in Hamburg und Sachsen.

Auf Ebene der Städte und Gemeinden sollten nach Ansicht von Mehr Demokratie Bürgerbegehren zu Bauleitplanung und Planfeststellungsverfahren erlaubt werden. „Gerade die Frage, wo was gebaut wird, interessiert die Bürgerinnen und Bürger sehr“, so Karge. „Bürgerbegehren in diesem Bereich zu verbieten entkernt das Instrument der direkten Demokratie.“ Im Koalitionsvertrag hatte Jamaika festgehalten, die Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren reduzieren zu wollen.