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Saarland: Vorschlag für Volksbegehrensreform herbe Enttäuschung

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[39/11] Mehr Demokratie: „Jamaika-Koalition hat Angst vorm Volk“

Zu den heute von der Jamaika-Koalition vorgestellten Reform der Volksgesetzgebung äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Es sind zwar ein paar Verbesserungen geplant. Beispielsweise sollen für ein Volksbegehren die Unterschriften von sieben statt 20 Prozent der Bürger ausreichen. Wir hatten uns aber deutlich mehr erhofft“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Erwartungsgemäß steht die CDU beim Thema Mitbestimmung auf der Bremse, FDP und Grüne müssen sich aber stärker für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ins Zeug legen. Bei den anstehenden Verhandlungen ist auch die Opposition in der Pflicht, substantielle Verbesserungen durchzusetzen. Wir fordern den Landtag auf, die Volksgesetzgebung deutlich zu vereinfachen, so dass endlich auch die Saarländer von ihr Gebrauch machen können.“ Das Saarland ist laut eines Volksentscheids-Rankings bundesweit Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie.

Kritisch beurteilt Mehr Demokratie außerdem, dass heute kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Jamaika hatte anderthalb Jahre Zeit, ein Gesetz zur Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheiden auszuarbeiten. Heute wurde aber lediglich eine Synopse vorgestellt. Den Gesetzentwurf der schnelleren SPD hatte die Koalition zuvor abgelehnt“, so Efler.

Laut der heute vorgestellten Synopse plant Jamaika sogar, die Volksgesetzgebung an manchen Stellen zu erschweren. „Für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren werden die Bürger weiterhin aufs Amt gezwungen. Aber nicht nur, dass die freie Sammlung von Unterschriften, beispielsweise auf Straßen und Plätzen, verboten bleibt. Dieses Verbot, das bundesweit viele Volksbegehren zu Fall bringt, soll auch noch in der Landesverfassung festgeschrieben werden“, sagt Robert Karge von Mehr Demokratie Saarland. „Wir fordern den Landtag auf, die freie Unterschriften-Sammlung zuzulassen!“

Die geplante Senkung des Unterschriften-Quorums beim Volksbegehren von 20 auf sieben Prozent der Wahlberechtigten begrüßt Mehr Demokratie ausdrücklich: „Diese Vereinfachung könnte wirklich etwas bewirken und die direkte Demokratie im Saarland aus dem Tiefschlaf holen. Aber auch sieben Prozent sind für ein Volksbegehren äußerst schwer zu erreichen, wenn die Bürger nur auf dem Amt unterschreiben dürfen“, so Karge. Auch das Quorum beim Volksentscheid soll gesenkt werden. Damit dieser gültig ist, müssen bei einfachen Gesetzesänderungen ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen, bei Verfassungsänderungen die Hälfte aller Wahlberechtigten teilnehmen und Zweidrittel der Teilnehmenden zustimmen. „Diese Quoren sind immer noch ziemlich hoch. Bei Volksentscheiden, die nicht zusammen mit einer Wahl stattfanden, wurde bisher nur dreimal eine Zustimmung von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht und kein einziges Mal eine Beteiligung von über 50 Prozent“, so Efler.

Eine Schein-Verbesserung ist beim sogenannten Haushaltstabu geplant. Bisher dürfen Volksbegehren im Saarland gar keine finanziellen Auswirkungen haben. Künftig soll eine Grenze von 0,2 Prozent (rund sieben Millionen) des Landeshaushalts auf vier Jahre gelten. Das entspräche einem äußerst knappen Spielraum von nur zirka 1,75 Millionen Euro im Jahr. Die Gesetze zur Regelung der repräsentativen Demokratie und der direkten Demokratie (Art. 98-104, Landesverfassung) sollen für Volksbegehren ganz tabu sein. Mehr Demokratie wird nach Einbringung des Gesetzentwurfes eine ausführliche Analyse vorlegen.