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Saarland:„Die Menschen auf der Straße fordern mehr Mitbestimmung“

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[57/10] Info-Tour für Volksbegehrens-Reform erfolgreich abgeschlossen

 

Der Omnibus für direkte Demokratie und der Verein Mehr Demokratie haben heute eine Informationstour durch elf saarländische Städte erfolgreich abgeschlossen. „Der Tenor der Bürgerinnen und Bürger ist klar. Sie fordern mehr Mitbestimmung. Die gesetzlichen Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide sind in keinem anderen Bundesland so restriktiv wie hier im Saarland. Das muss geändert werden“, sagt Robert Karge von Mehr Demokratie-Saarland. Die beiden Organisationen fordern den Landtag zu Reformen bei der direkten Demokratie auf. Unterstützt werden sie dabei von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern. Insgesamt wurden im Rahmen der Tour 3.500 Postkarten mit den konkreten Reformforderungen verteilt, die an den Landtagspräsidenten Hans Ley adressiert sind. „Es treffen immer noch Postkarten ein, sowohl bei uns als auch beim Landtag direkt“, so Karge.

 

Mit der Note 6 belegte das Saarland kürzlich den letzten Platz in einem von Mehr Demokratie erstellten Volksentscheids-Ranking. „In keinem anderen Bundesland wird es den Bürgerinnen und Bürgern so schwer gemacht, direktdemokratisch mitzuentscheiden“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. Im Saarland gab es bisher noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen Volksentscheid, obwohl die Verfassung das Verfahren seit 1979 erlaubt. „Mit einem Gesetz, das zwar seit über 30 Jahre existiert, das aber faktisch nicht anwendbar ist, können die Bürgerinnen und Bürger im Saarland nichts anfangen“, sagt Brigitte Krenkers vom Omnibus für direkte Demokratie.

 

Der Reformvorschlag von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie sieht vor, Unterschriften für Volksbegehren künftig auch außerhalb von Amtsräumen zu sammeln, Volksbegehren zu Verfassungsänderungen und solche, die in den Haushalt eingreifen, zuzulassen, das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren von 20 auf fünf Prozent zu senken und das Zustimmungsquorum von 50 Prozent beim Volksentscheid abzuschaffen.

 

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung sind Reformen der direkten Demokratie vorgesehen. Verhandlungen hierzu haben innerhalb der Koalition bereits begonnen.

 

Positionspapier von Mehr Demokratie mit Reformforderungen unter:

saarland.mehr-demokratie.de/vorschlaege.html