Bei der Landtagswahl im Saarland am gestrigen Sonntag (27. März) sind 22,3 Prozent der Stimmen wirkungslos, weil die gewählten Parteien die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen konnten. Nicht nur den „Sonstigen“, sondern auch der Linken, der FDP und den Grünen wurde die Sperrklausel zum Verhängnis. „Ein Parlament, in dem nur noch drei Parteien sitzen, wird der politischen Vielfalt nicht gerecht. Hier wird der Wille der Wählerinnen und Wähler nicht mehr richtig abgebildet“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Die Sperrklausel diene lediglich dazu, die Regierungsbildung nach einer Wahl zu erleichtern, erklärt Beck. „Eine Hürde, die Zersplitterung verhindern soll, darf nicht zu parteipolitischen Monokulturen führen. Im Saarland ist ein Großteil der Wählerinnen und Wähler aktuell gar nicht im Parlament repräsentiert. Die 5-Prozent-Hürde gehört dringend auf den Prüfstand.“ Mehr Demokratie fordert, die Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent abzusenken. Im Saarland wären mit einer 3-Prozent-Hürde zwei Parteien mehr in den Landtag eingezogen. Von einer Zersplitterung des Landtags könne auch dann keine Rede sein.
Der Fachverband schlägt außerdem vor, eine Ersatzstimme einzuführen. Falls die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert, käme die für sie abgegebene Stimme der auf dem Wahlzettel als Ersatz angegebenen Partei zu Gute. „Eine Ersatzstimme sorgt dafür, dass keine Stimme verloren geht und hilft, taktisches Wählen zu verhindern“, erläutert Beck.
+++ Hintergrund:
Der Sinn von Sperrklauseln muss nach Ansicht von Mehr Demokratie differenziert betrachtet werden. So ist auf EU-Ebene, wo das Parlament keine Regierung bilden muss, die Sperrklausel komplett überflüssig. Bei Wahlen, wo eine Regierung gebildet werden muss, hält der Verein die Sperrklausel grundsätzlich für nachvollziehbar. Mit 5 Prozent sei sie aber zu hoch.
Positionspapier von Mehr Demokratie zur Wahlrechtsreform (zur Sperrklausel vgl. S. 5): https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen17_Reform_Bundestagswahlrecht.pdf
