Pressemitteilungen

+++ Verein Mehr Demokratie stellt in Berlin Klageschrift vor und übergibt in Karlsruhe 18 Aktenordner mit Vollmachten an Bundesverfassungsgericht +++

 

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+++EU-Kommission setzt Europäische Bürgerinitiative zur Beendung der Käfighaltung doch nicht um+++

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Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen

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Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen

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+++Demokratieausbau läuft nur durchschnittlich+++Gesamtnote 3,5+++

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+++Mehr Demokratie: Erstes Etappenziel bei Lobby-Fußspur +++ 

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Harte Fünf-Prozent-Hürde schmälert die Rechte von Millionen Wählerinnen und Wählern. LINKE und CSU könnten aus dem Bundestag fliegen

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+++ Donnerstag beschließt Bundestag überflüssige und undemokratische Sperrklausel bei EU-Wahlen.+++

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+++ Bürgerbegehrensbericht 2023: Direkte Demokratie in den Kommunen wirkt +++ fast 9.000 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene +++ Spezial: So wirkt sich direkte Mitbestimmung auf Klimaschutz aus +++

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Mehr Demokratie: Sperrklausel schadet Millionen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien

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Anne Dänner
Pressesprecherin
Tel. 030 - 420 823 70
Mobil: 0178 - 816 30 17
Fax: 030 - 420 82 380

Thorsten Sterk
Tel.: 0 22 03 - 59 28 59
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