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Schweiz zeigt: Volksentscheid zu hochkomplexen Fragen möglich

Populisten verlieren, doch Vorab-Debatte bringt Sorgen der Minderheit ans Tageslicht.

Zur gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz über einen „Bevölkerungsdeckel“ erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie:

„Die Schweizerinnen und Schweizer haben eine zentrale Weiche per Volksentscheid gestellt. Sie haben rechtspopulistischen Bestrebungen eine Absage erteilt. Es ging um Themen wie Einwanderung, Lebensqualität und das Verhältnis zur EU. Auch komplexe Themen sind offensichtlich der direkten Demokratie zugänglich.

Gleichzeitig ist das knappe Ergebnis ein Signal an die Politik: Sorgen müssen ernst genommen werden. Die direkte Demokratie schiebt Debatten zwischen Politik und Bevölkerung an, beispielsweise über Wohnungsnot und überlastete Infrastrukturen.

Ja, die Auslandschweizerinnen und Auslandsschweizer wurden in der Debatte oft mit wenig schmeichelhaften Begriffen belegt. Aber die Mehrheit hatte nun die Chance, dem zu widersprechen – und votierte für eine diverse Schweiz.“