Fachverband fordert Ausbau der direkten Demokratie
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Im aktuellen SPIEGEL fordert LINKE-Urgestein Gregor Gysi, Volksabstimmungen von oben einzuführen: Jede größere Partei soll vor der Bundestagswahl eine Frage zur Abstimmung bringen können. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundessprecher des Fachverbands Mehr Demokratie:
[weiter...]Werden politisch unbequeme Anliegen abgewehrt? Bündnis fordert: Bundestagspräsidium soll den Vorfall überprüfen
[weiter...]2025 wurden fast 60 gestartet oder beeendet. Rekord auf Landesebene. Kombination mit direkter Demokratie in drei Modellkommunen
[weiter...]Die Bundesregierung will keinen ambitionierten Klimaschutz, Teile der Union wollen ihn ganz aufgeben. Doch die Deutsche Umwelthilfe kann die Erfüllung der Ziele des Klimaschutzgesetzes nun gerichtlich einklagen. So hat es das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Dazu erklärt Roman Huber,…
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