Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft zum Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ übernommen und der Ältestenrat des Bundestags, in dem auch alle Geschäftsführer der Fraktionen sitzen, hat sich gemeinsam auf das Thema geeinigt.
Wie es dazu kam?
Unser erster Bürgerrat Demokratie ist vor einem Jahr nicht nur in der Bevölkerung, bei den Medien und in der Wissenschaft auf großes Interesse gestoßen, sondern auch in der Politik. Bundestagspräsident Schäuble hatte im November 2019 die 22 Vorschläge des „Bürgerrats Demokratie“ zur Stärkung der Demokratie entgegengenommen und hatte versprochen, im Bundestag das Gespräch darüber anzustoßen. Nun möchte der Ältestenrat, dass das Format „Bürgerrat“ weiter erprobt und weiterentwickelt wird. Noch in dieser Legislaturperiode sollen zum einen inhaltliche Vorschläge zu Deutschlands internationaler Rolle vorgelegt und zum anderen Erkenntnisse für die weitere Nutzung von Bürgerräten auf Bundesebene erworben werden. Mehr Demokratie macht beides schnell und unabhängig möglich.
Warum machen wir das?
Wir greifen mit diesem neuen Bürgerrat eine wichtige Forderung des Bürgerrats Demokratie auf: die Verankerung bundesweiter Bürgerräte. Jetzt besteht die Offenheit dafür, ein neues politisches Instrument einzuführen, das Bürgerinnen und Bürger und die Politik näher zueinander bringt. Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen. Zugleich machen wir uns Gedanken darüber, wie Bürgerräte in den politischen Werkzeugkoffer passen: Wie können sie dauerhaft sinnvoll verankert werden? Wer kann sie anstoßen? Wie ist langfristig eine Verknüpfung mit der direkten Demokratie möglich? Dazu haben wir bereits Vorschläge gemacht und sie bei den entscheidenden Politikerinnen und Politikern in die Diskussion eingebracht. Doch zuerst der Bürgerrat.
Wie läuft der Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt ab?
Zurück zu unserem konkreten Projekt „Deutschlands Rolle in der Welt“. Der neue Bürgerrat ist auch in anderer Hinsicht ein Modellprojekt: Erstmals wird ein Bürgerrat in dieser Größenordnung komplett online stattfinden – 160 ausgeloste Menschen treffen sich digital an zehn Terminen zwischen dem 13. Januar und dem 20. Februar 2021. Wir machen aus der Not der Corona-Situation eine Tugend. Denn ein Online-Format bietet viele Vorteile, wie zum Beispiel die Teilnahme ganz bequem von zu Hause. Dafür, dass alle Ausgelosten die technischen Voraussetzungen haben und - falls nötig - unterstützt werden, wird gesorgt.
Der Bürgerrat läuft in vier Phasen ab und wir sind schon mittendrin in Phase 1. So sieht der Ablauf im Einzelnen aus:
Vorbereitungsphase
Um das Thema genauer zu fassen und zu klären, welche Fragen die Ausgelosten bearbeiten sollen, gab es mehrere Bausteine.
- Alle Bundestagsfraktionen haben per E-Mail Eingaben dazu gemacht, was beim Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ besprochen werden sollte.
- In Zusammenarbeit mit dem Institut civey wurde eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Menschen zu verschiedenen Bereichen durchgeführt, die mit dem Oberthema „Deutschlands Rolle in der Welt“ in Verbindung stehen.
- Es gab vier Online-Diskussionsrunden mit rund 100 extra dafür ausgelosten Menschen aus vier mittelgroßen deutschen Städten (Lübeck, Freising, Chemnitz und Völklingen), die sich ebenfalls mit der Themeneingrenzung befasst haben.
- Per Online-Befragung wurden die Einschätzungen von Expertinnen und Experten aus dem Bereich Außenpolitik eingeholt.
- In einem Themenfindungs-Workshop wurden Abgeordnete, zuständige Ministerien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen angehört.
Aus all diesen Erkenntnissen entstehen jetzt die Fragestellungen für den gelosten Bürgerrat.
Bürgerrat
Die Auslosung der Gemeinden hat schon stattgefunden, jetzt werden Menschen aus den Einwohnermelderegistern gelost und angeschrieben. Dabei wird darauf geachtet, dass die Ausgelosten in etwa einem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen. Vom 13. Januar bis 20. Februar 2021 werden sich die 160 Teilnehmenden jeden Mittwochabend und an vier Samstagen online treffen. Es wird wahrscheinlich mehrere große Unterthemen (z.B. Demokratie und Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handel…) geben. Jede ausgeloste Person wird einem Thema zugeordnet, um sich über den ganzen Zeitraum damit zu befassen. Die einzelnen Online-Diskussionsrunden werden aber immer neu gemischt.
Der gesamte Prozess wird unterstützt von Expertinnen und Experten aus dem Bereich Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit. Sie informieren den Bürgerrat mit Vorträgen aus verschiedenen Perspektiven. Am Ende soll die Frage für den Bundestag beantwortet sein, welche Rolle Deutschland zukünftig in unterschiedlichen Handlungsfeldern einnehmen soll. An diesen Ergebnissen möchte sich die Politik orientieren.
Übergabe an den Bundestag/Auswertung des Prozesses
Am 19. März 2021 nehmen Wolfgang Schäuble sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen die Vorschläge des Bürgerrats in Form eines Bürgergutachtens entgegen. Der Bürgerrats-Prozess wird vom IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies) und vom IDPF (Institut für Partizipations- und Demokratieforschung an der Bergischen Universität Wuppertal) evaluiert – daraus sollen auch Erkenntnisse für weitere Bürgerräte gezogen werden.
Und was haben wir davon?
Wir haben ein weiteres Beispiel dafür, wie die Beteiligung der Menschen an der Politik gelingen kann. Ein weiteres Modell, um den Bundestag vom Sinn und Zweck guter Beteiligung zu überzeugen. Im Idealfall fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft gefragt und die Politik im Bundestag sich besser beraten. Die Ergebnisse können in Entscheidungen mit einfließen und in die politische Arbeit miteinbezogen werden. Ziel ist, dass die Fraktionen die Inhalte aufgreifen und je nach Empfehlung, die Ergebnisse in die jeweiligen Fachausschüsse bringen. Darüber hinaus müssen wir über das Format, seine Weiterentwicklung und die zukünftige gesetzliche Verankerung sprechen. Mehr Demokratie wird hier am Ball bleiben.
