Für Montag, den 22. Juni, rufen die drei kommunalen Spitzenverbände zu einem Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf. Die kommunale Finanzkrise spiegele sich längst im Alltag wider. Ihre Ursache sei aber nicht mangelnder Sparwille der Kommunen, sie basiere vielmehr darin, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche aufbürdeten, sie aber nicht entsprechend finanziell ausstatteten. Dazu erklärt Susanne Socher, Leitung Kommunale Demokratie des Fachverbandes Mehr Demokratie:

„In vielen kommunalen Haushalten überwiegen die Pflichtausgaben, es gibt kaum noch politischen Gestaltungsspielraum. Das schreckt Menschen davon ab, für Gemeindeparlamente zu kandidieren. Wer will schon den Mangel verwalten? Leere Kassen schränken aber auch die Möglichkeiten guter Bürgerbeteiligung ein. Wir fordern daher, dass Kommunen verpflichtet und gefördert werden, Demokratie vor Ort zu erhalten und zu stärken. Modell kann das Land Baden-Württemberg sein: Hier unterstützt die Servicestelle für Bürgerbeteiligung des Landes die Umsetzung und Finanzierung kommunaler Beteiligung.“