Angesichts der laufenden Debatte über geschwärzte Passagen in veröffentlichten RKI-Protokollen fordert der Verein Mehr Demokratie ein grundlegendes Umdenken in Sachen Transparenz staatlichen Handelns. „Es ist richtig, dass Karl Lauterbach nun die Entschwärzung der Dokumente anordnet. Doch der ganze Vorgang ist ein Produkt einer Kultur der Intransparenz. Und die kann und muss überwunden werden“, sagt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Fachverbandes.
Transparenz dürfe künftig nicht vom Wohlwollen einzelner Minister oder Behördenleiter abhängen. Vielmehr brauche es klare und bürgerfreundliche Regeln: „Mit einem ordentlichen Transparenzgesetz hätte die Politik sich viel Ärger ersparen können. Wichtige Informationen sollte der Staat künftig proaktiv veröffentlichen und über ein Webportal für jedermann zugänglich machen. Dann entsteht auch nicht der Eindruck, als sollte etwas verborgen werden“, so Jünemann. Der Fall der Corona-Protokolle zeige, dass es diesen Kulturwechsel jetzt brauche.
Transparenz mache das Handeln von Behörden, Parlamenten und politischen Akteurinnen und Akteuren nachvollziehbar und ermögliche so die wirksame Kontrolle der Exekutive. Nur durch Transparenz könne der Staat verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen, so Jünemann. Gerade die Anti-Corona-Maßnahmen sollten umfassend aufgearbeitet werden. „Ohne Zorn und Eifer, aber so, dass wir bei der nächsten Pandemie klüger agieren können. Doch wie soll eine gesellschafliche Debatte funktionieren, wenn die grundlegenden Fakten nicht auf dem Tisch liegen?“, fragt Jünemann.
Deutschland hinke, was die Transparenz staatlichen Handelns betrifft, im internationalen Vergleich hinterher. Schwärzungen würden nicht in jedem Fall mit dem öffentlichen Interesse abgewogen. Dieser sogenannte “public interest test” sei international bereits Standard. Häufige Gründe für Schwärzungen seien neben den diskutierten personenbezogenen Daten auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.
Laut Mehr Demokratie sollte sich der Bund hier beispielsweise an den Transparenzregelungen des Stadtstaates Hamburg orientieren. Diese sehen bei Ausnahmen teilweise eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse vor. Diese Abwägung führe dazu, dass Informationen leichter zugänglich gemacht würden. Eine Aufbereitung der Informationen und eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse wäre innerhalb der Verwaltung von Anfang an mitgedacht worden.
Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz versprochen. Es sollte bereits zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. Doch das zuständige Bundesinnenministerium erweckt laut Jünemann seit Längerem den Eindruck, als sei es an dem Gesetz nicht interessiert. Mehr Demokratie hat bereits vor zwei Jahren einen zusammen mit anderen Organisationen und vielen Einzelpersonenen erstellten Gesetzentwurf veröffentlicht. Er ist abrufbar auf der Webseite https://www.transparenzgesetz.de
Hintergrund:
- Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“ (PM vom 25.9.2023)
- Das Transparenzranking von Mehr Demokratie mit Einordnungen und Erläuterungen der Transparenzregelungen des Bundes und der Stadt Hamburg
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