Termine

Termine im Saarland

Donnerstag, 21.09.2017, 18:00 - 20:00 Uhr, Saarbrücken, Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Str. 6

in Zusammenarbeit mit Attac - Regionalgruppe Untere Saar

Vortragsabend mit Diskussion zum Thema: "Steuerpolitik und Steuervermeidung in Zeiten der Schuldenbremse"

Es geht u. a. um die Fragen, wer sich an der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates beteiligt und wer sich zunehmend aus dieser Finanzierung zurückzieht, um Steueroasen und Steuerhinterziehung, um eine allgemeine Daseinsvorsorge, die von immer weniger Menschen finanziert werden muss. Inwieweit schwächen illegale Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidungs-Strategien die Chancengleichheit und unterhöhlen damit die Grundlagen einer stabilen und solidarischen Gesellschaft?

  1. Steueroasen in der EU, legale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung,
    Kampagne No To Tax Havens

    Christa Schlager, Referentin für öffentliche Haushalte und Verteilung, Arbeiterkammer Wien

  2. Steuerpolitik in Deutschland muss gerechter werden
    Karl-Martin Hentschel, Autor und Mitglied im Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie e.V., Mitglied der ATTAC-Bundes-AG Finanzmärkte und Mitinitiator des Bündnisses „Umfairteilen“

Rückfragen und Diskussion jeweils während und nach den Vorträgen

 

 

 

 

Ab Mittwoch, 04.10.2017, in allen saarländischen Gemeinden

Start des 2. Volksbegehrens in der Geschichte des Saarlands

Vom 4.10.2017 - 3.1.2018 haben die Wahlberechtigten im Saarland die Möglichkeit, direkte Demokratie zu praktizieren. Trotz hoher Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in der saarländischen Volksgesetzgebung ist es der parteiunabhängigen Elterninitiative G9-jetzt! Saarland gelungen, die Bedingungen für die Durchführung eines Volksbegehrens zu erfüllen. Inhaltlich geht es um die von vielen saarländischen Eltern, Schülern und Lehrern geforderte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium per Gesetz.

Nun haben die Bürgerinnen und Bürger im Saarland die Chance, direkten Einfluss auf die Bildungspolitik in ihrem Land zu nehmen, indem sie mit ihrer Unterstützungsunterschrift den Weg für ein entsprechendes Gesetz, ggf. über einen Volksentscheid, freimachen. Rund 7% der Wahlberechtigten müssten dem Gesetzesvorschlag in der vorliegenden Form zustimmen, damit die Schulzeitverlängerung am Gymnasium umgesetzt wird. Sollte dem Gesetzentwurf nicht entsprochen werden, würde als nächster Schritt der Volksentscheid durchgeführt werden müssen.

Ein kurzer Besuch im Rathaus der Heimatgemeinde in dem oben genannten Zeitraum, die Vorlage des Ausweises und das Ausfüllen des Unterstützungsbogens mit Unterschrift genügen schon zum Mitmachen, zum Mitentscheiden. Eine Chance für alle, die der Politik nicht nur zuschauen möchten.

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